16.02.2019 in Arbeitsgemeinschaften
Beerdigung von Lutz Kutter
Am Freitag, den 15. Februar mussten wir unseren Genossen Lutz Kutter zu Grabe tragen. Er starb am 04.02.19 im Alter von 90 Jahren. Früher war er aktiv in der SPD gewesen, er war u.a. Mitglied der Bezirksvertretung Hardtberg. In den letzten Jahren war er häufiger Gast bei der AG 60 plus, das ihm sehr gefiel.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Klaus Kosack, Vorsitzender
19.09.2017 in Bundestagsfraktion
Ulis Statement zum Wohnen in Bonn
Kelber: Wohnen muss bezahlbar bleiben
Immer mehr Menschen können sich die Mieten in Bonn nicht mehr leisten. Immer weniger Menschen können sich in Bonn noch Wohneigentum schaffen. Das zerstört eine Stadtgesellschaft.
Ich will, dass Menschen auch im Alter oder wenn Familienzuwachs kommt, in ihren Vierteln wohnen bleiben können. Ich will, dass auch Polizisten, Krankenschwestern, Erzieher und Busfahrerinnen die Mieten in Bonn bezahlen können.
Deswegen müssen wir in Bonn mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Es ist ein Skandal, dass die Mehrheit im Bonner Stadtrat die deutlich angehobenen Fördermittel des Bundes und des Landes für bezahlbare Wohnungen ungenutzt zurückgegeben hat.
Wir brauchen ein soziales Mietrecht. Es ist gut, dass wir erreicht haben, dass die Mieter von den Maklerkosten entlastet sind. Und es ist gut, dass man wegen der Mietpreisbremse nun gegen überhöhte Mieten klagen kann.
Die Mietpreisbremse will ich noch besser durchsetzbar machen. Ergänzend setze ich mich für eine Obergrenze bei Modernisierungskosten ein, damit Mieter nicht mit Luxussanierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden können, um diese dann überteuert zu verkaufen.
Bonn muss für alle Bonnerinnen und Bonner bezahlbar bleiben.
12.09.2017 in Wahlkreis
Ulis Statement zum Lärmschutz in Bonn
Kelber: Moderner Lärmschutz für Bonn
Bonn ist eine wachsende Stadt und daher auf Mobilität angewiesen. Aber wir brauchen endlich Lärmschutz für die Anwohner, die an den Autobahnen und den Schienenstrecken wohnen.
Deswegen setze ich mich für Lärmschutzwände an alle bestehenden Bonner Autobahnen ein. Die ersten Projekte sind bereits beschlossen und finanziert. Weitere Maßnahmen müssen nun folgen.
Beim Güterverkehr auf der Schiene konnte ich erreichen, dass ab Ende 2020 nur noch lärmgeminderte Waggons in Deutschland fahren dürfen. Damit sinkt der Lärm auch in Bonn um die Hälfte. Die Umrüstung der Waggons läuft auf Hochtouren.
Langfristig brauchen wir eine echte Entlastung vom Schienengüterverkehr in Bonn und im Mittelrheintal. Die Chancen dafür stehen gut, ich bekomme im Bundestag immer mehr Unterstützung für eine Neubaustrecke im Tunnel durch Westerwald und Taunus. Als ich dies 2007 erstmals vorschlug, hat die Bonner CDU das noch vehement abgelehnt.
Lärm macht krank, deswegen setze ich mich für modernen Lärmschutz in Bonn ein.
15.08.2017 in MdB und MdL
Gerechtigkeit- Artikel von Uli Kelber
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Aber nicht alle Menschen haben Anteil daran, nicht überall geht es gerecht zu. Deswegen setze ich mich für die Bürgerinnen und Bürger ein, die noch keinen fairen Anteil am Wohlstand unseres Landes haben. Deswegen bin ich für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung durch die Agentur für Arbeit. Arbeitslose sollen in dieser Zeit nicht ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen. Deswegen werden wir gesetzlich durchsetzen, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn bezahlt wird, bei Frauen und Männern, bei Stammbelegschaft und Zeitarbeitern. Und deswegen setze ich mich dafür ein, dass Arbeitsverträge nicht mehr ohne echten Sachgrund befristet werden dürfen. Menschen müssen planen können, Sicherheit für eine Familiengründung haben und den Mut finden, auch am Arbeitsplatz auf ihre Rechte zu bestehen.
14.08.2017 in Bundespolitik
Ulis Statement zur Verkehrspolitik in Bonn
Mehr Mobilität, aber nachhaltig
Bonn wächst seit 20 Jahren. Aber unsere Verkehrsinfrastruktur ist nicht mitgewachsen. Nun geben Bund und Land endlich Geld für wichtige Bonner Projekte. Ich will damit bestehende Autobahnen modernisieren und den Schienenverkehr verbessern.
Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die beschlossenen Projekte schnell umgesetzt werden und dass endlich moderner Lärmschutz kommt, denn das haben die Anwohnerinnen und Anwohner verdient.
Eine neue Autobahntrasse quer durch Bonn, die Südtangente, lehne ich ab. Sie würde das Geld von wichtigeren und schneller Entlastung bringenden Projekten abziehen und tausende zusätzliche Lkw ins Rheintal locken.
Uli Kelber, MdB
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