14.04.2013 in Allgemein

Ein Regierungsprogramm neuen Typs

Die SPD schlägt ein neues Kapitel auf in der Geschichte ihrer Programmarbeit. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Augsburg verabschiedet sie ein Regierungsprogramm neuen Typs: Ebenso wie alle anderen Teile des Programmentwurfs beraten die Delegierten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im März erarbeitet und vorgestellt wurden.

„Das WIR entscheidet“ lautet das Wahlkampf-Motto der SPD. „WIR“ heißt auch, gemeinsam Politik zu machen: die SPD weiter zu öffnen für die Beteiligung von interessierten Menschen. Mit dem erfolgreichen Bürger-Dialog hat die SPD neue Standards gesetzt. Viele Frauen und Männer aus ganz Deutschland haben mitgearbeitet am Regierungsprogramm der SPD.

Der SPD-Bürger-Dialog ist das größte Projekt zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Geschichte der SPD! Auf bundesweit mehr als 350 Veranstaltungen hat die SPD Menschen gefragt: „Was muss in Deutschland besser werden?“

Die Parteispitze war dafür ebenso in Deutschland unterwegs wie auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Politikerinnen und Politiker aus den Kommunen und die Partei vor Ort. Sie besuchten Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Fabriken, Jugendheime und machten Hausbesuche. Wichtig dabei war: Es gab keine Ansprachen, keine Belehrungen, sondern das Ziel war es, zuzuhören und zu erfahren, was besser werden muss.

Bürger schreiben am SPD-Regierungsprogramm mit

Zehntausende ausgefüllte Dialog-Karten haben den Parteivorstand seit September 2012 erreicht: Insgesamt über 40.000 Vorschläge, Anregungen, Ideen, Kritik zu den verschiedensten Politikbereichen – vom Schutz vor Altersarmut über die Gesundheitsversorgung, bessere Schulen und Hochschulen, faire Löhne, Schutz vor unsicheren Arbeitsverhältnissen bis zur schärferen Regulierung des Banken- und Finanzmarkts.

Die interessantesten Anregungen wurden ausgewählt, die Absenderinnen und Absender eingeladen zum großen SPD-Bürger-Konvent. Über 300 Frauen und Männer hatten Anfang März im Berliner Estrel-Hotel mit dem SPD-Parteivorstand diskutiert. Gemeinsam haben die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Ideen konkrete Projekte und Vorschläge erarbeitet. Und damit unmittelbar am Regierungsprogramm der SPD mitgeschrieben.

Transparent und im intensiven Dialog

„Wir sind sehr positiv überrascht und kommen gerne wieder.“ „Es macht Lust auf mehr. So stell ich mir gelebte Demokratie vor.“ „Danke für die Öffnung für Nichtmitglieder.“ Die Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerkonvents hatte alle Erwartungen übertroffen.

Somit kann die SPD mit Stolz auf ein Regierungsprogramm neuen Typs blicken: transparent und im intensiven Dialog entstanden – mit “klassisch” erarbeiteten Programmpunkten und den Projekten der Bürgerinnen und Bürger.

Die auf dem Konvent erarbeiteten elf Vorschläge werden in den einzelnen passenden Themenbereichen des Vollprogramms herausgehoben präsentiert. Beide Teile will die SPD in der Regierung umsetzen, beides sind gleichwertige Teile des Regierungsprogramms 2013.

14.04.2013 in Allgemein

Aktionsleitfaden der AG60+

Ich leite Euch diesen Leitfaden der AG 60+ weiter, den unser Bundesvorstand der AG 60+ erarbeitet hat und den ich vom Landesvorsitzenden Gerd Kompe bekam. Beste Grüße Manfred Jastrzemski.

12.04.2013 in Allgemein

Abschied von Ottmar Schreiner

In tiefer Trauer und erschüttert nimmt die SPD Abschied von Ottmar Schreiner. In einem persönlichen Nachruf würdigt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Verdienste Schreiners. „Wir werden ihn nicht vergessen und in seinem Sinn den Kampf für Gerechtigkeit und Solidarität fortführen, der ihn durchdrungen und sein Leben bestimmt hat“, so Gabriel.

SPD.de dokumentiert den Nachruf im Wortlaut:

In tiefer Trauer und erschüttert nimmt die SPD Abschied von Ottmar Schreiner. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren mit ihm einen leidenschaftlichen und profilierten Kämpfer für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Ottmar Schreiner war ein aufrechter Linker und ein überzeugter Sozialdemokrat. Er hat immer die tiefe Verwurzelung unserer Partei in der Arbeiterbewegung hoch gehalten. Die enge Verbindung zu den Gewerkschaften und die entschiedene Verpflichtung für die Schwachen hat er selbst überzeugend verkörpert.

Für die Parteiführung war Ottmar Schreiner oft unbequem, bei vielen Genossinnen und Genossen aber für sein offenes Wort und seine Geradlinigkeit hochgeschätzt. Sicher hat er nicht selten mit Entscheidungen seiner Partei gehadert, dennoch ist er ihr – anders als andere – stets ein engagierter und verlässlicher Mitstreiter geblieben. Mir selbst hat sein Rat viel bedeutet, mit ihm ist ein zuverlässiger und geradliniger Genosse und Freund gegangen.

Ottmar Schreiner war seit 1969 Mitglied unserer Partei. Seit 1980 Jahre gehörte er bis zu seinem Tode dem Deutschen Bundestag an. Für Arbeitnehmerinteressen, für Gewerkschaften und Betriebsräte war er ein wichtiger und wertvoller Ansprechpartner und ein starkes und festes Bindeglied zur SPD. Ich bin ihm besonders dankbar für seine tatkräftige Mithilfe, mit der es in den letzten Jahren wieder gelungen ist, das gespannte Verhältnis zu den Gewerkschaften auf ein neues, tragfähiges Vertrauensfundament zu stellen.

In seiner Zeit als Bundesgeschäftsführer der SPD hat Ottmar Schreiner entscheidend dazu beigetragen, dass die Partei die 1998 gewonnene Regierungsverantwortung geschlossen und selbstbewusst angenommen hat. Er trug die organisatorische Verantwortung für den Umzug des SPD-Parteivorstandes aus dem Bonner Erich-Ollenhauer-Haus ins neue Willy-Brandt-Haus nach Berlin. Zehn Jahre hat Ottmar Schreiner dem SPD-Parteivorstand angehört. Von 2000 bis 2012 stand er an der Spitze der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD. Ich bleibe dabei, was ich bei seinem Abschied aus diesem Amt gesagt habe: „Es wäre besser gewesen, wir hätten in der Vergangenheit mehr auf Ottmar und die AfA gehört.“ Sein Rat war wichtig und unverzichtbar für den Weg der Sozialdemokratie.

Die SPD ist Ottmar Schreiner dankbar für seinen jahrzehntelangen Einsatz und seine Verdienste für unsere Partei. Er hat in der Sozialdemokratie eine große Lücke hinterlassen, die schwer zu schließen ist. Wir werden ihn nicht vergessen und in seinem Sinn den Kampf für Gerechtigkeit und Solidarität fortführen, der ihn durchdrungen und sein Leben bestimmt hat.

Eine Lücke hat Ottmar Schreiner auch in seiner Familie hinterlassen. Wir sind mit unseren Gedanken bei ihnen. Und mit ihnen eint uns die tiefe Trauer über seinen Tod.
S. auch den Link hierzu.

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