19.09.2017 in Bundestagsfraktion

Ulis Statement zum Wohnen in Bonn

Kelber: Wohnen muss bezahlbar bleiben

Immer mehr Menschen können sich die Mieten in Bonn nicht mehr leisten. Immer weniger Menschen können sich in Bonn noch Wohneigentum schaffen. Das zerstört eine Stadtgesellschaft.

Ich will, dass Menschen auch im Alter oder wenn Familienzuwachs kommt, in ihren Vierteln wohnen bleiben können. Ich will, dass auch Polizisten, Krankenschwestern, Erzieher und Busfahrerinnen die Mieten in Bonn bezahlen können.

Deswegen müssen wir in Bonn mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Es ist ein Skandal, dass die Mehrheit im Bonner Stadtrat die deutlich angehobenen Fördermittel des Bundes und des Landes für bezahlbare Wohnungen ungenutzt zurückgegeben hat.

Wir brauchen ein soziales Mietrecht. Es ist gut, dass wir erreicht haben, dass die Mieter von den Maklerkosten entlastet sind. Und es ist gut, dass man wegen der Mietpreisbremse nun gegen überhöhte Mieten klagen kann.

Die Mietpreisbremse will ich noch besser durchsetzbar machen. Ergänzend setze ich mich für eine Obergrenze bei Modernisierungskosten ein, damit Mieter nicht mit Luxussanierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden können, um diese dann überteuert zu verkaufen.

Bonn muss für alle Bonnerinnen und Bonner bezahlbar bleiben.

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