Die SPD schlägt ein neues Kapitel auf in der Geschichte ihrer Programmarbeit. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Augsburg verabschiedet sie ein Regierungsprogramm neuen Typs: Ebenso wie alle anderen Teile des Programmentwurfs beraten die Delegierten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im März erarbeitet und vorgestellt wurden.
„Das WIR entscheidet“ lautet das Wahlkampf-Motto der SPD. „WIR“ heißt auch, gemeinsam Politik zu machen: die SPD weiter zu öffnen für die Beteiligung von interessierten Menschen. Mit dem erfolgreichen Bürger-Dialog hat die SPD neue Standards gesetzt. Viele Frauen und Männer aus ganz Deutschland haben mitgearbeitet am Regierungsprogramm der SPD.
Der SPD-Bürger-Dialog ist das größte Projekt zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Geschichte der SPD! Auf bundesweit mehr als 350 Veranstaltungen hat die SPD Menschen gefragt: „Was muss in Deutschland besser werden?“
Die Parteispitze war dafür ebenso in Deutschland unterwegs wie auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Politikerinnen und Politiker aus den Kommunen und die Partei vor Ort. Sie besuchten Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Fabriken, Jugendheime und machten Hausbesuche. Wichtig dabei war: Es gab keine Ansprachen, keine Belehrungen, sondern das Ziel war es, zuzuhören und zu erfahren, was besser werden muss.
Bürger schreiben am SPD-Regierungsprogramm mit
Zehntausende ausgefüllte Dialog-Karten haben den Parteivorstand seit September 2012 erreicht: Insgesamt über 40.000 Vorschläge, Anregungen, Ideen, Kritik zu den verschiedensten Politikbereichen – vom Schutz vor Altersarmut über die Gesundheitsversorgung, bessere Schulen und Hochschulen, faire Löhne, Schutz vor unsicheren Arbeitsverhältnissen bis zur schärferen Regulierung des Banken- und Finanzmarkts.
Die interessantesten Anregungen wurden ausgewählt, die Absenderinnen und Absender eingeladen zum großen SPD-Bürger-Konvent. Über 300 Frauen und Männer hatten Anfang März im Berliner Estrel-Hotel mit dem SPD-Parteivorstand diskutiert. Gemeinsam haben die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Ideen konkrete Projekte und Vorschläge erarbeitet. Und damit unmittelbar am Regierungsprogramm der SPD mitgeschrieben.
Transparent und im intensiven Dialog
„Wir sind sehr positiv überrascht und kommen gerne wieder.“ „Es macht Lust auf mehr. So stell ich mir gelebte Demokratie vor.“ „Danke für die Öffnung für Nichtmitglieder.“ Die Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerkonvents hatte alle Erwartungen übertroffen.
Somit kann die SPD mit Stolz auf ein Regierungsprogramm neuen Typs blicken: transparent und im intensiven Dialog entstanden – mit “klassisch” erarbeiteten Programmpunkten und den Projekten der Bürgerinnen und Bürger.
Die auf dem Konvent erarbeiteten elf Vorschläge werden in den einzelnen passenden Themenbereichen des Vollprogramms herausgehoben präsentiert. Beide Teile will die SPD in der Regierung umsetzen, beides sind gleichwertige Teile des Regierungsprogramms 2013.